Veranstaltung

Von Spitzeln und wie wir uns dagegen wehren können

Datum: 
Donnerstag, 23. Januar 2014, 19:30h
Ort: 
AZ Köln (Luxemburger Str. 93, Köln)
Von: 
RH-Köln
Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal "Simon Brenner"

im Rahmen der Ausstellung "Vermummt und gewaltbereit - Polizeigewalt in Deutschland"

Fast ein Jahr lang gewann Simon Bromma, der Verdeckte Ermittler des baden-württembergischen Polizeiapparats, Einsicht in politische Aktivitäten und private Lebensbereiche linker Gruppen in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student sammmelte er ab Herbst 2009 umfangreiche Informationen über Strukturen und Einzelpersonen bis er im Dezember 2010 zufällig enttarnt werden konnte.

Der AK Spitzelklage versucht diesen Skandal politisch und juristisch aufzuarbeiten und Licht in die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu bringen. Sieben von Brommas "Datenerhebungen" betroffene Menschen haben nun Klage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden widerrechlich durchgeführten Einsatz angestrengt. Ein Bericht zum aktuellen Stand von Mitgliedern des Heidelberger Arbeitskreises Spitzelklage (AKS).

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Themen: 

Vernissage: Polizeigewalt in Köln - Eine Bilanz und Gegenstrategien

Datum: 
Freitag, 17. Januar 2014, 19:30h
Ort: 
AZ Köln (Luxemburger Str. 93, Köln)
Von: 
RH-Köln
Vortrag und Diskussion

Eröffnung der Ausstellung "Vermummt und gewaltbereit - Polizeigewalt in Deutschland"

Wir informieren über Polizeiübergriffe in Köln gegen politische Gruppen und Einzelpersonen, stellen unsere Rechtshilfeunterstützung vor und diskutieren politische und rechtliche Strategien gegen Polizeigewalt.

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Antirep-Café | Europaweite Repressionen in Zeiten der Krisen

Datum: 
Montag, 18. November 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Repression, die uns ALLE betrifft!

Europa rückt nach rechts. Linke Bewegungen geraten immer mehr ins Fadenkreuz rechter Regierungen. Nicht erst seit dem NSA-Skandal ist klar, dass die Exekutiven ihr Repressionswissen untereinander austauschen. Gerade in Krisenzeiten wird dabei deutlich, dass die Unterdrückungsmaßnahmen nicht nur radikale Linke treffen sollen, sondern darüber hinaus weite Kreise politisch aktiver Menschen, die sich der herrschenden Logik entgegenstellen.

Am Beispiel des Baskenlandes zeigt der Historiker, Journalist und Autor Dr. Ingo Niebel, wie umfangreich das Repressionspotential des spanischen Staates u.a. durch die europaweite Kooperation geworden ist. Das Verhalten der EU hierzu ist ambivalent - sie hat vieles von dem gebilligt, anderes verurteilt. Als Aktive in linke Bewegungen ist dies für uns ein Grund mehr, um uns mit dem Thema zu beschäftigen.

Ingo Niebel hat mehrere Bücher zu der Thematik verfasst (u.a.):

  • Schreiben für das Baskenland. Bonn: Pahl-Rugenstein, 2012
  • Das Baskenland. Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts. Wien: Promedia, 2009

Außerdem ist er Redakteur der geheimdienstkritischen Zeitschrift GEHEIM.

Danach wird Musik aufgelegt und es gibt einen Soli-Tresen! Parallel bieten RH und EA von 19:00h bis 20:30h Einzelberatungen für von Repression betroffene GenossInnen an.

Mehr Infos:

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Antirep-Café | Freiheit für Faruk - Weg mit § 129a/b!

Datum: 
Montag, 19. August 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)

Seit dem 6. Mai läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf das Revisionsverfahren gegen den 58jährigen Faruk Ereren. Faruk wird die Verantwortung für den Tod zweier Polizisten 1993 in Istanbul vorgeworfen. Bereits 2011 wurde er deswegen in einem Verfahren nach § 129b zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen des Hauptbelastungszeugen aus dem ersten Prozess wurde seine Revision zugelassen.

Faruk Ererens Verfolgung durch den Staat wäre ohne den § 129b nicht möglich. Dieser ist Teil des politischen Strafrechts und stellt "die Gründung, Mitgliedschaft, das Unterstützen oder Werben für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung, die nur im Ausland besteht, in der BRD unter Strafe". Wer wegen § 129a/b vor Gericht steht, dem muß keine konkrete (strafbare) Handlung nachgewiesen werden. Verurteilt werden kann wegen eines "Organisationsdelikts".

Paragraf 129 bedeutet "Gesinnungstrafrecht". Damit gibt er der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit, gegen oppositionelle Gruppen vorzugehen - ohne jede demokratische Kontrolle. Dabei kooperiert die Bundesanwaltschaft eng mit dem türkischen Staat. Dies ist auch bei Faruk Ereren der Fall, der bereits nach dem dortigen Militärputsch 1980 neun Jahre in türkischer Haft war. In dieser Zeit wurde er immer wieder gefoltert und floh anschließend nach Deutschland. Hier wurde er 2007 verhaftet.

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Antiknast-Café | Veranstaltung gegen Sicherungsverwahrung

Datum: 
Sonntag, 28. Juli 2013, 14:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)

Ein paar Stunden für Thomas und gegen die Sicherungsverwahrung.

Seit dem 8. Juli sitzt unser Freund und Genosse Thomas Meyer-Falk nun in der JVA Freiburg in Sicherungsverwahrung. 17 Jahre Knast hat er schon hinter sich, darunter einige Jahre in Isolationshaft. Damit ist das Rachebedürfnis der Justizpsychopathen aber noch längst nicht befriedigt. So kommt nun ihre "Wunderwaffe" Sicherungsverwahrung zum Einsatz. Was hat Thomas getan, dass er so gnadenlos verfolgt wird? Ist er ein Massenmörder? Nein, bei dem Bankraub wurde niemand verletzt.

Aber Thomas hat "einen Makel", der ihn so gefährlich macht. Er hat "eine Aversion gegen Staat und Justiz" (laut Gutachten) und verweigert jede Therapie dagegen. Eine Therapie für Menschen, die diesen Staat und seine Justiz Scheiße finden, was soll das anderes sein, als politische Umerziehung? Viele Leute denken, in der Sicherungsverwahrung sitzen "die Bestien". Tatsächlich sitzen viele Menschen wie Thomas in der SV. Menschen, die sich nicht dem Justizterror beugen, nicht mit ihm kooperieren. Nach wie vor stellen die Bankräuber eine große Gruppe unter den Sicherungsverwahrten.

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Antirep-Café | Repression gegen Proteste in der Türkei

Datum: 
Montag, 15. Juli 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln
Demosanis Köln

Im Juni dieses Jahres demonstrierten tausende Menschen in Istanbul und anderen türkischen Städten gegen die Regierung Erdogan. Was mit dem Einsatz für den Erhalt eines innerstädtischen Parks begann, wurde schnell zum Protest gegen ein religiös motiviertes, autoritäres Regime, das in allen Lebensbereichen täglich spürbar ist.

Der Schwerpunkt unserer Veranstaltung liegt in der Betrachtung der Repression, mit der der türkische Staat auf die Proteste reagiert. Wir haben Referenten eingeladen, die die Situation in der Türkei kennen und werden von einem Rechtsanwalt aus Istanbul berichten.

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Antirep-Café | Solidarität mit Blockupy 2013

Datum: 
Montag, 17. Juni 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln
Demosanis Köln

Die Blockupy-Krisenproteste vom 31. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt wurden massiv von der Polizei angegriffen. Der Höhepunkt der Repression war die faktische Auflösung der Abschlusskundgebung durch die Einkesselung von 1.000 Aktivist_innen. Dabei setzte sich die Polizei nicht nur über ein Urteil des Verwaltungsgerichts hinweg, sondern prügelte auch mehrfach auf die Demoteilnehmer_innen ein. Was bis weit ins bürgerliche Lager für Empörung sorgte, hat für linke Politik und Strukturen konkrete Folgen. Darüber wollen wir mit euch diskutieren und über unsere Antirepressionsarbeit informieren.

Danach wird Musik aufgelegt und es gibt einen Soli-Tresen! Parallel bieten RH und EA von 19:00h bis 20:30h Einzelberatungen für von Repression betroffene Genoss_innen an.

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Antirep-Café | Solidarität mit den Angeklagten des Anti-Atom-Treck

Datum: 
Montag, 20. Mai 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln
Demosanis Köln
Anti-Atom-Treck, mal richtig abschalten!

Unter diesem Motto zogen 2009 viele Menschen mit Treckern, Laster und Rad gen Berlin, um dort mit weit über 50.000 Menschen und ca. 350 Fahrzeugen am 5. September 2009 ein machtvolles Zeichen gegen Atomkraft zu setzen. Mit Start in Gorleben ging es an Asse, Schacht Konrad und Morsleben vorbei. In Morsleben ließ die Polizei mit gezogener Dienstwaffe die Situation völlig eskalieren. Erst nach Verlassen des Bundeslandes und damit der zuständigen Polizeibehörde befriedete sich die Situation wieder.

Nun sind zehn Beteiligte des Trecks von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Nach inzwischen fast vier Jahren soll nächsten Monat vier von ihnen in drei Verhandlungstagen der Prozess gemacht werden, am 10., 14. und 17. Juni 2013. Der Vorwurf lautet unter anderem "Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs". Verhandelt wird vom Amtsgericht Haldensleben im Gebäude des Landgerichts Magdeburg.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir über den Fall informieren und auch mobilisieren, einen unserer Genossen, der aus Köln stammt, zu unterstützen und zu begleiten. Er fordert uns auf: "Kommt nach Magdeburg! Wir brauchen eure Solidarität! Wir wünschen uns von euch ein buntes und kreatives Magdeburg. Atomausstieg ist und bleibt weiterhin Handarbeit!"

Das Spendenkonto für die betroffenen Atomgegner_innen:

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