Antirep-Café | Vorratsdatenspeicherung

Datum: 
Montag, 19. Mai 2014, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln

2006 verabschiedete der Rat der EU mit Zustimmung fast aller Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. In Deutschland setzte die große Koalition aus CDU, CSU und SPD die Richtlinie 2007 in nationales Recht um. 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese deutsche Fassung für verfassungswidrig und nichtig. Im April diesen Jahres hob schließlich der Europäische Gerichtshof die gesamte Richtlinie auf, weil sie gegen Grundrechte verstößt.

Beim Antirepressions-Café am 19. Mai wird ein Referent aus unseren Gruppen die bisherige Vorratsdatenspeicherung und die Urteile dazu vorstellen und die Frage stellen, ob damit nun keine Telekommunikationsdaten mehr gespeichert werden.

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