Antirep-Café | Halim Dener - gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Datum: 
Montag, 16. Juni 2014, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln
Infoveranstaltung zur Kampagne und bundesweiten Demonstration "Halim Dener" am 21. Juni in Hannover.

In Kooperation mit Azadi e.V.

Vor 20 Jahren, am 30. Juni 1994 wurde der Aktivist Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover durch einen Schuss in den Rücken erschossen. Leben und Sterben Halim Deners waren geprägt von politischen Konflikten, die auch heute noch aktuell sind. Auf der Infoveranstaltung wollen wir an Halim Denir erinnern und die Kämpfe, die er geführt hat - der Kurdistankonflikt, Flucht & Migration und rassistische Polizeigewalt - in einen aktuellen Kontext setzen.

Halim floh 1994 nach Verhaftung und Folter durch die türkische Polizei aus seiner kurdischen Heimat. Damals zerstörte das türkische Militär 4000 Dörfer. Die BRD war und ist durch Waffenlieferungen und die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaft aktiver Teil des Kurdistan-Konflikts.

Als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Flüchtlingen und Migrant*innen 1993 das Grundrecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden. Heute fliehen Menschen aus den Konfliktzonen, wie z.B. Syrien oder Libyen, um in Europa ihr Leben in Sicherheit weiterführen zu können. Flüchtlingen und Migrant*innen schlägt immer wieder, auch von Seiten der Behörden, blanker Rassismus entgegen.

Im November 1993 wurden nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als "Terrororganisation" verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: "Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen". Das Verbot hat nach wie vor Bestand und findet rege Anwendung. So trifft die Repression kurdische Kulturvereine und öffentliche Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sich mit der Bewegung identifizieren und politisch engagieren.

Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim von einem SEK-Polizisten erschossen. Der Beamte wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie aufgeklärt werden konnte und der Polizist freigesprochen wurde.

Diese Tötung durch Polizist*innen ist kein Einzelfall; Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer. Auch Polizeigewalt, die gedeckt und vertuscht wird, sowie Kontrollen nach dem sogenannten "Racial Profiling" sind an der Tagesordnung.

Halims Geschichte und Tod sind kein Einzelfall!

Deshalb fordern wir:

  • Schluss mit der militärischen Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei!
  • Ende des Exports deutscher Waffen!
  • Bleiberecht für Alle!
  • Weg mit dem PKK-Verbot!
  • Lückenlose Aufklärung rassistischer Polizeigewalt!
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