Türkei

Solidarität mit den GenossInnen der SGDF - Den Terror mit unserer Solidarität überwinden

Datum: 
Montag, 29. Februar 2016, 19:30h
Ort: 
Bürgerzentrum Alte Feuerwache (Melchiorstr. 3, Köln)
Von: 
RH-Köln
Spendenaufruf für die Opfer des IS-Anschlags in Suruç
Bundesweite Infotour mit einem Überlebenden des Anschlags

Am 20. Juli 2015 detonierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruç eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen und riss 33 von ihnen in den Tod.

Der Anschlag war ein gezielter Angriff des sog. Islamischen Staates (IS) auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 aus der gesamten Türkei angereisten Mitglieder dieser linken Jugendorganisation hatten sich zum Ziel gesetzt, ihren Sommerurlaub in der umkämpften und vom Krieg nahezu zerstörten Stadt Kobane zu verbringen, beim Wiederaufbau zu helfen und Hilfsgüter dorthin zu transportieren.

Der Anschlag, begangen von einem IS-Selbstmordattentäter, wurde vom türkischen Regime genutzt, um umfangreiche Razzien durchzuführen und über tausend linke Opposition in der Türkei zu inhaftieren. Ebenso dienten sie als Vorwand für Bombardierungen der türkischen Armee, die sich in erster Linie gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) richteteten, und so den begonnenen Friedensprozess zum Erliegen brachten.

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§ 129b - Politischer Kampf wird zur "terroristischen Vereinigung"

Relativ unbemerkt von einer linken und erst recht einer breiten Öffentlichkeit werden aktuell in Deutschland neue Standards bei der Verurteilung nach dem Gummiparagrafen 129b (ausländische kriminelle oder terroristische Vereinigung) gesetzt. Der Paragraf 129 erlaubt staatlichen Organen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen - wirkliche Taten und Beweise sind weder für die Totalüberwachung der Betroffenen noch für deren Verurteilung relevant. Unter Folter im Ausland erlangte Geständnisse oder Aussagen von ausländischen Spitzeln werden ohne Probleme akzeptiert.

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Antirep-Café | Freiheit für Faruk - Weg mit § 129a/b!

Datum: 
Montag, 19. August 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)

Seit dem 6. Mai läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf das Revisionsverfahren gegen den 58jährigen Faruk Ereren. Faruk wird die Verantwortung für den Tod zweier Polizisten 1993 in Istanbul vorgeworfen. Bereits 2011 wurde er deswegen in einem Verfahren nach § 129b zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen des Hauptbelastungszeugen aus dem ersten Prozess wurde seine Revision zugelassen.

Faruk Ererens Verfolgung durch den Staat wäre ohne den § 129b nicht möglich. Dieser ist Teil des politischen Strafrechts und stellt "die Gründung, Mitgliedschaft, das Unterstützen oder Werben für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung, die nur im Ausland besteht, in der BRD unter Strafe". Wer wegen § 129a/b vor Gericht steht, dem muß keine konkrete (strafbare) Handlung nachgewiesen werden. Verurteilt werden kann wegen eines "Organisationsdelikts".

Paragraf 129 bedeutet "Gesinnungstrafrecht". Damit gibt er der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit, gegen oppositionelle Gruppen vorzugehen - ohne jede demokratische Kontrolle. Dabei kooperiert die Bundesanwaltschaft eng mit dem türkischen Staat. Dies ist auch bei Faruk Ereren der Fall, der bereits nach dem dortigen Militärputsch 1980 neun Jahre in türkischer Haft war. In dieser Zeit wurde er immer wieder gefoltert und floh anschließend nach Deutschland. Hier wurde er 2007 verhaftet.

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Antirep-Café | Repression gegen Proteste in der Türkei

Datum: 
Montag, 15. Juli 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln
Demosanis Köln

Im Juni dieses Jahres demonstrierten tausende Menschen in Istanbul und anderen türkischen Städten gegen die Regierung Erdogan. Was mit dem Einsatz für den Erhalt eines innerstädtischen Parks begann, wurde schnell zum Protest gegen ein religiös motiviertes, autoritäres Regime, das in allen Lebensbereichen täglich spürbar ist.

Der Schwerpunkt unserer Veranstaltung liegt in der Betrachtung der Repression, mit der der türkische Staat auf die Proteste reagiert. Wir haben Referenten eingeladen, die die Situation in der Türkei kennen und werden von einem Rechtsanwalt aus Istanbul berichten.

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