Frankfurt

LG Frankfurt - Freiheitsentziehung bei M31 war rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt hat anderthalb Jahre nach der antikapitalistischen Demo am 31. März 2012 die Einkesselung und den anschließenden Gewahrsam im Fall einer Demonstrantin für rechtswidrig erklärt. Nach militanten Aktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde die Demo "M31 - European Day of Action against Capitalism" von der Polizei zerschlagen und über 460 Personen in der Battonnstraße eingekesselt.

Die Klägerin, die sich an der Demonstration beteiligt hatte, wurde über fünf Stunden lang eingekesselt und abfotografiert und danach für weitere viereinhalb Stunden im Polizeigewahrsam in Wiesbaden festgehalten. Das Landgericht hat nun das zu lange Festhalten der Demonstrantin, die Durchsuchung und die Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung der Rote Hilfe OG Frankfurt und anderer Gruppen vom 9. August 2013.

Mehr Infos:

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Antirep-Café | Solidarität mit Blockupy 2013

Datum: 
Montag, 17. Juni 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln
Demosanis Köln

Die Blockupy-Krisenproteste vom 31. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt wurden massiv von der Polizei angegriffen. Der Höhepunkt der Repression war die faktische Auflösung der Abschlusskundgebung durch die Einkesselung von 1.000 Aktivist_innen. Dabei setzte sich die Polizei nicht nur über ein Urteil des Verwaltungsgerichts hinweg, sondern prügelte auch mehrfach auf die Demoteilnehmer_innen ein. Was bis weit ins bürgerliche Lager für Empörung sorgte, hat für linke Politik und Strukturen konkrete Folgen. Darüber wollen wir mit euch diskutieren und über unsere Antirepressionsarbeit informieren.

Danach wird Musik aufgelegt und es gibt einen Soli-Tresen! Parallel bieten RH und EA von 19:00h bis 20:30h Einzelberatungen für von Repression betroffene Genoss_innen an.

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