Antirep-Café

Antirep-Café | Unterstützt die Gefangenengewerkschaft!

Datum: 
Montag, 21. Juli 2014, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Gefangenengewerkschaft

Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher bloß: Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Alles andere als utopisch!

In mehreren europäischen Länder, z.B. Italien und Österreich, ist das längst Realität. Nicht so hierzulande. In der Bundesrepublik gibt es ein Heer von Billiglöhner*innen. Die Gefangenen sind nur ein Teil von ihnen. Die Kapitalist*innen und die mit ihnen befreundeten Politiker*innen werden nicht müde, den Untergang des Abendlands heraufzubeschwören, wenn diese Menschen wenigstens den Mindestlohn erhalten.

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Antirep-Café | Halim Dener - gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Datum: 
Montag, 16. Juni 2014, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln
Infoveranstaltung zur Kampagne und bundesweiten Demonstration "Halim Dener" am 21. Juni in Hannover.

In Kooperation mit Azadi e.V.

Vor 20 Jahren, am 30. Juni 1994 wurde der Aktivist Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover durch einen Schuss in den Rücken erschossen. Leben und Sterben Halim Deners waren geprägt von politischen Konflikten, die auch heute noch aktuell sind. Auf der Infoveranstaltung wollen wir an Halim Denir erinnern und die Kämpfe, die er geführt hat - der Kurdistankonflikt, Flucht & Migration und rassistische Polizeigewalt - in einen aktuellen Kontext setzen.

Halim floh 1994 nach Verhaftung und Folter durch die türkische Polizei aus seiner kurdischen Heimat. Damals zerstörte das türkische Militär 4000 Dörfer. Die BRD war und ist durch Waffenlieferungen und die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaft aktiver Teil des Kurdistan-Konflikts.

Als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Flüchtlingen und Migrant*innen 1993 das Grundrecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden. Heute fliehen Menschen aus den Konfliktzonen, wie z.B. Syrien oder Libyen, um in Europa ihr Leben in Sicherheit weiterführen zu können. Flüchtlingen und Migrant*innen schlägt immer wieder, auch von Seiten der Behörden, blanker Rassismus entgegen.

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Antirep-Café | Vorratsdatenspeicherung

Datum: 
Montag, 19. Mai 2014, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln

2006 verabschiedete der Rat der EU mit Zustimmung fast aller Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. In Deutschland setzte die große Koalition aus CDU, CSU und SPD die Richtlinie 2007 in nationales Recht um. 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese deutsche Fassung für verfassungswidrig und nichtig. Im April diesen Jahres hob schließlich der Europäische Gerichtshof die gesamte Richtlinie auf, weil sie gegen Grundrechte verstößt.

Beim Antirepressions-Café am 19. Mai wird ein Referent aus unseren Gruppen die bisherige Vorratsdatenspeicherung und die Urteile dazu vorstellen und die Frage stellen, ob damit nun keine Telekommunikationsdaten mehr gespeichert werden.

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Antirep-Café | Wegsperren um jeden Preis?

Datum: 
Montag, 17. Februar 2014, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)

Mit der verschärften Neuauflage des sogenannten Therapieunterbringungsgesetzes will die große Koalition nun die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder einführen. Damit wird es noch leichter, unliebsame Gefangene über ihre Haftzeit hinaus einzusperren.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir ein deutliches Zeichen dagegen setzen.

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Antirep-Café | Europaweite Repressionen in Zeiten der Krisen

Datum: 
Montag, 18. November 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Repression, die uns ALLE betrifft!

Europa rückt nach rechts. Linke Bewegungen geraten immer mehr ins Fadenkreuz rechter Regierungen. Nicht erst seit dem NSA-Skandal ist klar, dass die Exekutiven ihr Repressionswissen untereinander austauschen. Gerade in Krisenzeiten wird dabei deutlich, dass die Unterdrückungsmaßnahmen nicht nur radikale Linke treffen sollen, sondern darüber hinaus weite Kreise politisch aktiver Menschen, die sich der herrschenden Logik entgegenstellen.

Am Beispiel des Baskenlandes zeigt der Historiker, Journalist und Autor Dr. Ingo Niebel, wie umfangreich das Repressionspotential des spanischen Staates u.a. durch die europaweite Kooperation geworden ist. Das Verhalten der EU hierzu ist ambivalent - sie hat vieles von dem gebilligt, anderes verurteilt. Als Aktive in linke Bewegungen ist dies für uns ein Grund mehr, um uns mit dem Thema zu beschäftigen.

Ingo Niebel hat mehrere Bücher zu der Thematik verfasst (u.a.):

  • Schreiben für das Baskenland. Bonn: Pahl-Rugenstein, 2012
  • Das Baskenland. Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts. Wien: Promedia, 2009

Außerdem ist er Redakteur der geheimdienstkritischen Zeitschrift GEHEIM.

Danach wird Musik aufgelegt und es gibt einen Soli-Tresen! Parallel bieten RH und EA von 19:00h bis 20:30h Einzelberatungen für von Repression betroffene GenossInnen an.

Mehr Infos:

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Antirep-Café | Freiheit für Faruk - Weg mit § 129a/b!

Datum: 
Montag, 19. August 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)

Seit dem 6. Mai läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf das Revisionsverfahren gegen den 58jährigen Faruk Ereren. Faruk wird die Verantwortung für den Tod zweier Polizisten 1993 in Istanbul vorgeworfen. Bereits 2011 wurde er deswegen in einem Verfahren nach § 129b zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen des Hauptbelastungszeugen aus dem ersten Prozess wurde seine Revision zugelassen.

Faruk Ererens Verfolgung durch den Staat wäre ohne den § 129b nicht möglich. Dieser ist Teil des politischen Strafrechts und stellt "die Gründung, Mitgliedschaft, das Unterstützen oder Werben für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung, die nur im Ausland besteht, in der BRD unter Strafe". Wer wegen § 129a/b vor Gericht steht, dem muß keine konkrete (strafbare) Handlung nachgewiesen werden. Verurteilt werden kann wegen eines "Organisationsdelikts".

Paragraf 129 bedeutet "Gesinnungstrafrecht". Damit gibt er der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit, gegen oppositionelle Gruppen vorzugehen - ohne jede demokratische Kontrolle. Dabei kooperiert die Bundesanwaltschaft eng mit dem türkischen Staat. Dies ist auch bei Faruk Ereren der Fall, der bereits nach dem dortigen Militärputsch 1980 neun Jahre in türkischer Haft war. In dieser Zeit wurde er immer wieder gefoltert und floh anschließend nach Deutschland. Hier wurde er 2007 verhaftet.

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Antirep-Café | Repression gegen Proteste in der Türkei

Datum: 
Montag, 15. Juli 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln
Demosanis Köln

Im Juni dieses Jahres demonstrierten tausende Menschen in Istanbul und anderen türkischen Städten gegen die Regierung Erdogan. Was mit dem Einsatz für den Erhalt eines innerstädtischen Parks begann, wurde schnell zum Protest gegen ein religiös motiviertes, autoritäres Regime, das in allen Lebensbereichen täglich spürbar ist.

Der Schwerpunkt unserer Veranstaltung liegt in der Betrachtung der Repression, mit der der türkische Staat auf die Proteste reagiert. Wir haben Referenten eingeladen, die die Situation in der Türkei kennen und werden von einem Rechtsanwalt aus Istanbul berichten.

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Antirep-Café | Solidarität mit Blockupy 2013

Datum: 
Montag, 17. Juni 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln
Demosanis Köln

Die Blockupy-Krisenproteste vom 31. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt wurden massiv von der Polizei angegriffen. Der Höhepunkt der Repression war die faktische Auflösung der Abschlusskundgebung durch die Einkesselung von 1.000 Aktivist_innen. Dabei setzte sich die Polizei nicht nur über ein Urteil des Verwaltungsgerichts hinweg, sondern prügelte auch mehrfach auf die Demoteilnehmer_innen ein. Was bis weit ins bürgerliche Lager für Empörung sorgte, hat für linke Politik und Strukturen konkrete Folgen. Darüber wollen wir mit euch diskutieren und über unsere Antirepressionsarbeit informieren.

Danach wird Musik aufgelegt und es gibt einen Soli-Tresen! Parallel bieten RH und EA von 19:00h bis 20:30h Einzelberatungen für von Repression betroffene Genoss_innen an.

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Antirep-Café | Solidarität mit den Angeklagten des Anti-Atom-Treck

Datum: 
Montag, 20. Mai 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Von: 
RH-Köln
Demosanis Köln
Anti-Atom-Treck, mal richtig abschalten!

Unter diesem Motto zogen 2009 viele Menschen mit Treckern, Laster und Rad gen Berlin, um dort mit weit über 50.000 Menschen und ca. 350 Fahrzeugen am 5. September 2009 ein machtvolles Zeichen gegen Atomkraft zu setzen. Mit Start in Gorleben ging es an Asse, Schacht Konrad und Morsleben vorbei. In Morsleben ließ die Polizei mit gezogener Dienstwaffe die Situation völlig eskalieren. Erst nach Verlassen des Bundeslandes und damit der zuständigen Polizeibehörde befriedete sich die Situation wieder.

Nun sind zehn Beteiligte des Trecks von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Nach inzwischen fast vier Jahren soll nächsten Monat vier von ihnen in drei Verhandlungstagen der Prozess gemacht werden, am 10., 14. und 17. Juni 2013. Der Vorwurf lautet unter anderem "Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs". Verhandelt wird vom Amtsgericht Haldensleben im Gebäude des Landgerichts Magdeburg.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir über den Fall informieren und auch mobilisieren, einen unserer Genossen, der aus Köln stammt, zu unterstützen und zu begleiten. Er fordert uns auf: "Kommt nach Magdeburg! Wir brauchen eure Solidarität! Wir wünschen uns von euch ein buntes und kreatives Magdeburg. Atomausstieg ist und bleibt weiterhin Handarbeit!"

Das Spendenkonto für die betroffenen Atomgegner_innen:

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