Anklage wegen Beleidigung - Verhandlungstermin aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anfang September gegen zwei Genossen Anklage wegen Beleidigung erhoben, weil sie eine Frau, die im Bundestagswahlkampf einen Infostand von "Pro Deutschland" betrieb, als "Rassistin" bezeichnet haben sollen. Deshalb sollte jetzt eigentlich am Freitag, den 25. Oktober 2013 am Amtsgericht Köln eine Verhandlung stattfinden. Aber nachdem der Rechtsanwalt der beiden dem zuständigen Staatsanwalt ein paar Denkanstöße gegeben hat, kam nun kurz vor der Verhandlung das Angebot zur Einstellung des Verfahrens. Der Termin wurde deshalb abgesagt - am Freitag wird also keine Verhandlung stattfinden.

Ob der Einstellung zugestimmt wird oder es einen neuen Verhandlungstermin geben wird, hängt davon ab, ob der Staatsanwalt auf die Bedingung zur Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten eingeht. Eine Entscheidung ist bisher nicht bekannt, wir werden an dieser Stelle weiter berichten.

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