Prozess

Prozesstermine Aachen

Datum: 
Freitag, 4. November 2016, 09:30h
Ort: 
Landgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92, Aachen)
Von: 
RH-Köln

The comrade facing charges in connection to a bank robbery which took place in 2013, will appear in court for the beginning of the trial on the 4th of November. The trial will take place in an estimated 9 sessions, over a 5 week period.

The other dates: 4/11, 17/11, 21/11, 22/11, 1/12, 5/12, 8/12, 13/12

We will be in the court to support our comrade and on the streets to spread solidarity.

In July 2015 our friend and comrade got arrested at a passport control at the Greek-Bulgarian border. The Europe-wide arrest warrant against her had been issued by the prosecution office of Aachen, Germany, on the 24th of June 2015. In Germany she got locked up under the ‘U-haft‘ (Untersuchungshaft) regime in Cologne because of a presumed involvement in an armed bank robbery that had taken place two years earlier (2013). On the 2nd December 2015, after months of investigation the prosecution formally charged her with bank robbery, hostage taking and weapon possession. On the 16th of December, the court called the prison instructing them to release our comrade because all charges were to be dropped, since the “evidence” that months of investigation produced was not sufficient for this case to be brought to court.

Kategorie: 

Zweiter Verhandlungtag im Prozess gegen Aktivisten anlässlich der Demo gegen die IMK 2014 in Köln

Datum: 
Mittwoch, 13. Januar 2016, 13:30h
Ort: 
Amtsgericht Köln (Luxemburger Str. 101, Köln)
Von: 
RH-Köln

Mit über 2000 TeilnehmerInnen fand am 6. Dezember 2014 die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz 2014 in Köln statt. Während und nach der Demo wurden drei Teilnehmer in Gewahrsam genommen und in die Gefangenensammelstelle nach Brühl gebracht.

Nachdem der erste Verhandlungstermin am 21.10.2015 wegen der Abwesenheit von zwei der drei Polizeizeugen geplatzt ist, findet nun am 13. Januar um 13:30h der zwei Verhandlungstag im Prozess am Amtsgericht Köln gegen einen der Aktivisten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte statt.

Treffpunkt für UnterstützerInnen ist um 13:00h vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes. Kommt pünktlich, da Einlasskontrollen vorgenommen werden.

Kategorie: 

Prozess gegen Aktivisten anlässlich der Demo gegen die Innenministerkonferenz 2014 in Köln

Datum: 
Mittwoch, 21. Oktober 2015, 11:30h
Ort: 
Amtsgericht Köln (Luxemburger Str. 101, Köln)
Von: 
RH-Köln

Mit über 2000 TeilnehmerInnen fand am 6. Dezember 2014 die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz 2014 in Köln statt. Während und nach der Demo wurden drei Teilnehmer in Gewahrsam genommen und in die Gefangenensammelstelle nach Brühl gebracht.

Am 21. Oktober um 11:30h findet nun die Verhandlung im Prozess am Amtsgericht Köln gegen einen der Aktivisten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte statt. Treffpunkt für UnterstützerInnen ist um 11:00h vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes. Kommt pünktlich, da Einlasskontrollen vorgenommen werden.

Kategorie: 

Prozess gegen Aktivistin anlässlich des Protests gegen die Rüstungsmesse ITEC in Köln

Datum: 
Montag, 9. Februar 2015, 13:00h
Ort: 
Amtsgericht Köln (Luxemburger Str. 101, Köln)

Für den 20. Mai 2014 rief ein Bündnis aus verschiedenen Grupppen (u.a. Bundeswehr Wegtreten, Kölner Friedensforum) zur Kundgebung und Demonstration gegen die an diesem Tag beginnende Internationale Rüstungsmesse ITEC auf. Die Demo lief am Hotel Excelsior Ernst am Bahnhofsvorplatz vorbei, wo in diesem Moment das zentrale Networking-Event für die Messebesucher_innen, bestehend aus "führenden Köpfen aus Industrie und Forschung, sowie Militär-Schlüsselpersonen des Training- und Simulationsbereichs" (aus der Selbstvorstellung der ITEC) stattfand.

Versammlungsteilnehmer_innen, die gerade dabei waren, Kreideumrisse auf den Boden zu malen, wurden von Polizisten weggezerrt, gekesselt und deren Personalien aufgenommen.

Am 9. Februar findet nun der Prozess am Amtsgericht Köln gegen eine der Aktivist_innen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte statt. Kommt pünktlich, da Einlasskontrollen angekündigt sind.

Mehr Infos:

Kategorie: 

Urteilsverkündung im RZ-Prozess gegen Sonja in Frankfurt

Datum: 
Dienstag, 12. November 2013, 09:00h
Ort: 
Landgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2, Frankfurt a.M.)
Bildet revolutionäre Fahrgemeinschaften!

Am 12. November wird das Landgericht Frankfurt (Main) nach über einem Jahr Prozess das Urteil gegen Sonja Suder verkünden. Diesen Moment wollen wir auf keinen Fall verpassen und rufen zu revolutionären Fahrgemeinschaften auf, um gemeinsam unsere Solidarität zu zeigen.

Kategorie: 

Anklage wegen Beleidigung - Verhandlungstermin aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anfang September gegen zwei Genossen Anklage wegen Beleidigung erhoben, weil sie eine Frau, die im Bundestagswahlkampf einen Infostand von "Pro Deutschland" betrieb, als "Rassistin" bezeichnet haben sollen. Deshalb sollte jetzt eigentlich am Freitag, den 25. Oktober 2013 am Amtsgericht Köln eine Verhandlung stattfinden. Aber nachdem der Rechtsanwalt der beiden dem zuständigen Staatsanwalt ein paar Denkanstöße gegeben hat, kam nun kurz vor der Verhandlung das Angebot zur Einstellung des Verfahrens. Der Termin wurde deshalb abgesagt - am Freitag wird also keine Verhandlung stattfinden.

Kategorie: 

Dritter Verhandlungstag wegen Hausfriedensbruch

Datum: 
Mittwoch, 28. August 2013, 09:00h
Ort: 
Amtsgericht Köln (Luxemburger Str. 101, Köln)

In Köln-Mülheim wurde am 2. März 2012 eine leerstehende, ehemalige Werkskantine besetzt. Die Besetzung dauerte bis zum nächsten Tag an. Eine Person ist nun wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil ihr vorgeworfen wird, an der Besetzung beteiligt gewesen zu sein. Zur Verhandlung kam es, weil gegen den vorausgegangenen Strafbefehl Einspruch eingelegt wurde.

Mehr Infos:

Kategorie: 
RSS - Prozess abonnieren