Sprechstunde

Wir bieten jeden 1. und 3. Montag im Monat von 19:00h bis 20:00h in der LC36 Einzelberatungen für Menschen an, die wegen ihres politischen Einsatzes für ein solidarisches Miteinander staatlicher Repression ausgesetzt sind. Wir bitten alle, die keine sofortige Hilfe brauchen, diese Termine wahrzunehmen.

Antirep-Café

Jeden 3. Montag im Monat veranstalten wir das Antirep-Café in der LC36 zusammen mit dem EA-Köln und den Demosanis. Nach einer kurzen inhaltlichen Veranstaltung wird Musik aufgelegt und bei Bier, Softdrinks oder Tee gequatscht und sich ausgetauscht.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Datum: 
Dienstag, 31. Dezember 2013, 18:00h
Ort: 

Auch dieses Jahr wird es wieder eine Demo "für eine Gesellschaft ohne Knäste" an der JVA Köln-Ossendorf geben. Kommt zahlreich und begleitet die Gefangenen mit viel Lärm ins neue Jahr.

Unser Bündnis macht dabei keinen Unterschied zwischen "politischen" und anderen Gefangenen. Denn es ist dieser Staat, der mit seinem Anspruch zu bestrafen und zu disziplinieren, mit Gewalt gegen uns alle vorgeht. Selbst wer nicht im Knast sitzt, wird mit dem Schreckgespenst Knast auf Linie gehalten, sich ja systemkonform zu verhalten.

Es ist politisch, wenn Menschen nicht genug zum Leben haben und deshalb sogenannte Eigentumsdelikte begehen müssen. Es ist politisch, wenn Menschen aufgrund ihrer Drogensucht und verfehlter Drogenpolitik sogenannte Beschaffungskriminalität begehen müssen. Was kriminell ist und was nicht, ist an sich eine politische Entscheidung. Diese Entscheidungen werden in diesem Staat durch eine herrschende Klasse, die die Interessen des Kapitals vertritt, bestimmt. Knast ist ein Herrschaftsinstrument, um die bestehenden Verhältnisse zu beschützen. Knast macht keine bessere Gesellschaft und schützt auch selten den einzelnen Menschen in seinem Alltag.

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Urteilsverkündung im RZ-Prozess gegen Sonja in Frankfurt

Datum: 
Dienstag, 12. November 2013, 09:00h
Ort: 
Landgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2, Frankfurt a.M.)
Bildet revolutionäre Fahrgemeinschaften!

Am 12. November wird das Landgericht Frankfurt (Main) nach über einem Jahr Prozess das Urteil gegen Sonja Suder verkünden. Diesen Moment wollen wir auf keinen Fall verpassen und rufen zu revolutionären Fahrgemeinschaften auf, um gemeinsam unsere Solidarität zu zeigen.

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Anklage wegen Beleidigung - Verhandlungstermin aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anfang September gegen zwei Genossen Anklage wegen Beleidigung erhoben, weil sie eine Frau, die im Bundestagswahlkampf einen Infostand von "Pro Deutschland" betrieb, als "Rassistin" bezeichnet haben sollen. Deshalb sollte jetzt eigentlich am Freitag, den 25. Oktober 2013 am Amtsgericht Köln eine Verhandlung stattfinden. Aber nachdem der Rechtsanwalt der beiden dem zuständigen Staatsanwalt ein paar Denkanstöße gegeben hat, kam nun kurz vor der Verhandlung das Angebot zur Einstellung des Verfahrens. Der Termin wurde deshalb abgesagt - am Freitag wird also keine Verhandlung stattfinden.

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Antirep-Café | Europaweite Repressionen in Zeiten der Krisen

Datum: 
Montag, 18. November 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)
Repression, die uns ALLE betrifft!

Europa rückt nach rechts. Linke Bewegungen geraten immer mehr ins Fadenkreuz rechter Regierungen. Nicht erst seit dem NSA-Skandal ist klar, dass die Exekutiven ihr Repressionswissen untereinander austauschen. Gerade in Krisenzeiten wird dabei deutlich, dass die Unterdrückungsmaßnahmen nicht nur radikale Linke treffen sollen, sondern darüber hinaus weite Kreise politisch aktiver Menschen, die sich der herrschenden Logik entgegenstellen.

Am Beispiel des Baskenlandes zeigt der Historiker, Journalist und Autor Dr. Ingo Niebel, wie umfangreich das Repressionspotential des spanischen Staates u.a. durch die europaweite Kooperation geworden ist. Das Verhalten der EU hierzu ist ambivalent - sie hat vieles von dem gebilligt, anderes verurteilt. Als Aktive in linke Bewegungen ist dies für uns ein Grund mehr, um uns mit dem Thema zu beschäftigen.

Ingo Niebel hat mehrere Bücher zu der Thematik verfasst (u.a.):

  • Schreiben für das Baskenland. Bonn: Pahl-Rugenstein, 2012
  • Das Baskenland. Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts. Wien: Promedia, 2009

Außerdem ist er Redakteur der geheimdienstkritischen Zeitschrift GEHEIM.

Danach wird Musik aufgelegt und es gibt einen Soli-Tresen! Parallel bieten RH und EA von 19:00h bis 20:30h Einzelberatungen für von Repression betroffene GenossInnen an.

Mehr Infos:

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Neue Postadresse

Kurze Meldung in eigener Sache: Unsere Postadresse hat sich geändert. Die neue Adresse lautet:

Rote Hilfe e.V. OG Köln
c/o VVN BdA Köln
Venloer Straße 440
50825 Köln

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LG Frankfurt - Freiheitsentziehung bei M31 war rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt hat anderthalb Jahre nach der antikapitalistischen Demo am 31. März 2012 die Einkesselung und den anschließenden Gewahrsam im Fall einer Demonstrantin für rechtswidrig erklärt. Nach militanten Aktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde die Demo "M31 - European Day of Action against Capitalism" von der Polizei zerschlagen und über 460 Personen in der Battonnstraße eingekesselt.

Die Klägerin, die sich an der Demonstration beteiligt hatte, wurde über fünf Stunden lang eingekesselt und abfotografiert und danach für weitere viereinhalb Stunden im Polizeigewahrsam in Wiesbaden festgehalten. Das Landgericht hat nun das zu lange Festhalten der Demonstrantin, die Durchsuchung und die Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung der Rote Hilfe OG Frankfurt und anderer Gruppen vom 9. August 2013.

Mehr Infos:

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§ 129b - Politischer Kampf wird zur "terroristischen Vereinigung"

Relativ unbemerkt von einer linken und erst recht einer breiten Öffentlichkeit werden aktuell in Deutschland neue Standards bei der Verurteilung nach dem Gummiparagrafen 129b (ausländische kriminelle oder terroristische Vereinigung) gesetzt. Der Paragraf 129 erlaubt staatlichen Organen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen - wirkliche Taten und Beweise sind weder für die Totalüberwachung der Betroffenen noch für deren Verurteilung relevant. Unter Folter im Ausland erlangte Geständnisse oder Aussagen von ausländischen Spitzeln werden ohne Probleme akzeptiert.

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Antirep-Café | Freiheit für Faruk - Weg mit § 129a/b!

Datum: 
Montag, 19. August 2013, 19:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)

Seit dem 6. Mai läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf das Revisionsverfahren gegen den 58jährigen Faruk Ereren. Faruk wird die Verantwortung für den Tod zweier Polizisten 1993 in Istanbul vorgeworfen. Bereits 2011 wurde er deswegen in einem Verfahren nach § 129b zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen des Hauptbelastungszeugen aus dem ersten Prozess wurde seine Revision zugelassen.

Faruk Ererens Verfolgung durch den Staat wäre ohne den § 129b nicht möglich. Dieser ist Teil des politischen Strafrechts und stellt "die Gründung, Mitgliedschaft, das Unterstützen oder Werben für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung, die nur im Ausland besteht, in der BRD unter Strafe". Wer wegen § 129a/b vor Gericht steht, dem muß keine konkrete (strafbare) Handlung nachgewiesen werden. Verurteilt werden kann wegen eines "Organisationsdelikts".

Paragraf 129 bedeutet "Gesinnungstrafrecht". Damit gibt er der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit, gegen oppositionelle Gruppen vorzugehen - ohne jede demokratische Kontrolle. Dabei kooperiert die Bundesanwaltschaft eng mit dem türkischen Staat. Dies ist auch bei Faruk Ereren der Fall, der bereits nach dem dortigen Militärputsch 1980 neun Jahre in türkischer Haft war. In dieser Zeit wurde er immer wieder gefoltert und floh anschließend nach Deutschland. Hier wurde er 2007 verhaftet.

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Kampagne gegen erniedrigende Behandlung im Polizeigewahrsam

Allgemeiner Aufruf

Wir suchen Menschen, die in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 in Köln von der Polizei in Gewahrsam oder mit auf die Wache genommen wurden und sich dort gegen den eigenen Willen entkleiden mussten.

Alle, denen das wiederfahren ist, bitten wir, ein Gedächtnisprotokoll an den folgenden Anwalt zu senden: Rechtsanwalt Heinrich Comes, Boisseréestr. 3, 50674 Köln.

Die uns zugesandten Gedächtnisprotokolle werden von unserer Gruppe zusammen mit dem oben genannten Anwalt gelesen, um dann alle zu einem Treffen einzuladen, bei dem wir gemeinsam überlegen, wie gegen das Verhalten der Polizei im Gewahrsam sinnvoll vorgegangen werden kann. Das können juristische Schritte und auch Formen von Öffentlichkeitsarbeit sein.

Wir garantieren, dass wir die Gedächtnisprotokolle vertraulich behandeln und die Namen von Betroffenen nicht veröffentlichen, es sei denn, die einzelne Person hat im Einzelfall explizit zugestimmt.

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Antiknast-Café | Veranstaltung gegen Sicherungsverwahrung

Datum: 
Sonntag, 28. Juli 2013, 14:00h
Ort: 
LC36 (Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln)

Ein paar Stunden für Thomas und gegen die Sicherungsverwahrung.

Seit dem 8. Juli sitzt unser Freund und Genosse Thomas Meyer-Falk nun in der JVA Freiburg in Sicherungsverwahrung. 17 Jahre Knast hat er schon hinter sich, darunter einige Jahre in Isolationshaft. Damit ist das Rachebedürfnis der Justizpsychopathen aber noch längst nicht befriedigt. So kommt nun ihre "Wunderwaffe" Sicherungsverwahrung zum Einsatz. Was hat Thomas getan, dass er so gnadenlos verfolgt wird? Ist er ein Massenmörder? Nein, bei dem Bankraub wurde niemand verletzt.

Aber Thomas hat "einen Makel", der ihn so gefährlich macht. Er hat "eine Aversion gegen Staat und Justiz" (laut Gutachten) und verweigert jede Therapie dagegen. Eine Therapie für Menschen, die diesen Staat und seine Justiz Scheiße finden, was soll das anderes sein, als politische Umerziehung? Viele Leute denken, in der Sicherungsverwahrung sitzen "die Bestien". Tatsächlich sitzen viele Menschen wie Thomas in der SV. Menschen, die sich nicht dem Justizterror beugen, nicht mit ihm kooperieren. Nach wie vor stellen die Bankräuber eine große Gruppe unter den Sicherungsverwahrten.

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