Sammlung von Newsfeeds

Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

Rote Hilfe News - 22. Januar 2018

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein. 

Break the silence! Demonstration am 7. Januar in Dessau

Rote Hilfe News - 25. Dezember 2017

Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt.

Bundesgeschäftsstelle und Literaturvertrieb vom 20.12.2017 - 08.01.2018 geschlossen

Rote Hilfe News - 18. Dezember 2017

Liebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

auch für unsere angestellten Genoss*innen in der Geschäftsstelle und dem Literaturvertrieb geht ein arbeitsreiches Jahr zu zuende und es steht der wohlverdiente Jahresendurlaub an.

Vom 20.12.2016 bis einschließlich 08.01.2017 ist die Bundesgeschäftsstelle geschlossen.

Danach starten wir mit vollem Elan für die Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit wieder durch.

Wir wünschen euch allen schonmal erholsame Tage und kommt gut ins neue Jahr für ein kämpferisches 2018!

Mit solidarischen Grüßen,

Bundesvorstand, Geschäftsstelle und Literaturvertrieb der Roten Hilfe e.V.

Bundesgeschäftsstelle und Literaturvertrieb vom 20.12.2017 - 08.01.2018 geschlossen

Rote Hilfe News - 18. Dezember 2017

Liebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

auch für unsere angestellten Genoss*innen in der Geschäftsstelle und dem Literaturvertrieb geht ein arbeitsreiches Jahr zu zuende und es steht der wohlverdiente Jahresendurlaub an.

Vom 20.12.2016 bis einschließlich 08.01.2017 ist die Bundesgeschäftsstelle geschlossen.

Danach starten wir mit vollem Elan für die Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit wieder durch.

Wir wünschen euch allen schonmal erholsame Tage und kommt gut ins neue Jahr für ein kämpferisches 2018!

Mit solidarischen Grüßen,

Bundesvorstand, Geschäftsstelle und Literaturvertrieb der Roten Hilfe e.V.

Bundesgeschäftsstelle vom 20.12.2017 - 08.01.2018 geschlossen

Rote Hilfe News - 18. Dezember 2017

Liebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

auch für unsere angestellten Genoss*innen in der Geschäftsstelle geht ein arbeitsreiches Jahr zu zuende und es steht der wohlverdiente Jahresendurlaub an.

Vom 20.12.2016 bis einschließlich 08.01.2017 ist die Bundesgeschäftsstelle geschlossen.

Danach starten wir mit vollem Elan für die Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit wieder durch.

Wir wünschen euch allen schonmal erholsame Tage und kommt gut ins neue Jahr für ein kämpferisches 2018!

Mit solidarischen Grüßen,

Bundesvorstand und Geschäftsstelle der Roten Hilfe e.V.

Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

Rote Hilfe News - 18. Dezember 2017

Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Delegation zum Prozesstermin von Mesale Tolu: Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung der inhaftierten Journalistin

Rote Hilfe News - 16. Dezember 2017

Der nächste Prozesstermin gegen Mesale Tolu findet am 18. Dezember im Istanbuler Justizpalast statt. Die aus Ulm stammende Journalistin war vor über sieben Monaten in der Türkei festgenommen worden. Unter dem vom Regime erhobenen Pauschalvorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ wird ihr nun wie vielen anderen der Prozess gemacht.An der Verhandlung nimmt neben Familienangehörigen auch eine Beobachtungsdelegation aus der BRD teil, der u.a. Heike Hänsel (MdB DIE LINKE), Günther Wallraff und zahlreiche Anwält*innen angehören.Der politische Druck auf das AKP-Regime und die Bundesregierung steigt. Neben zahlreichen Stellungnahmen aus Politik und Gesellschaft fordern über 100.000 Unterzeichner*innen einer Petition das Auswärtige Amt und Außenminister Gabriel auf, im Sinne der Freilassung Tolus tätig zu werden.

Berliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung

Rote Hilfe News - 15. Dezember 2017

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

 Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch Vermummung und passive Bewaffnung vorgeworfen. Besonders im Hinblick auf letztere Vorwürfe hat das nun gefällte Urteil eine besondere Bedeutung: Sie leiteten sich unmittelbar aus der Kleidung ab, die der Betroffene und andere Aktivist*innen als Sanitäter*innen auf Demonstrationen tragen.

 Neben auffälligen Westen und der Tasche mit benötigten Hilfsmitteln gehören dazu auch ein medizinischer Mundschutz und ein Helm. Der Helm soll verhindern, dass Sanitäter*innen durch Gegenstände oder im Gerangel verletzt werden. Der Mundschutz ist eine Schutzmaßname gegen potentielle Infektionen in der Behandlung.

Nachruf und Spendenaufruf zum Tod von Ricardo

Rote Hilfe News - 15. Dezember 2017

Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat. Es ist schwer von Ricardo in der Vergangenheit zu schreiben, zu sehr fehlt er uns, zu sehr schmerzt der Gedanke, dass es keine zukünftigen Begegnungen mehr geben wird.

Ricardo war konsequenter Antifaschist, Anarchist und ständiger Repression ausgesetzt. Er hat über lange Zeit aktiv in der Roten Hilfe Dresden gearbeitet und wird vielen z.B. durch die Vorträge zum §129 Verfahren oder dem Aufbau des Hausprojekts “Praxis” in Dresden in Erinnerung sein.

Die letzten Jahre musste er außerhalb dieses Landes verbringen. Die Familie und wir wollen ihn wieder nach Hause holen und ihn hier beerdigen. Dazu brauchen wir eure Solidarität.

Konto: EA Dresden ea-dresden@so36.net BIC: PBNKDEFF IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34 Kennwort: Ricardo

Nachruf und Spendenaufruf zum Tod von Ricardo

Rote Hilfe News - 15. Dezember 2017

Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat. Es ist schwer von Ricardo in der Vergangenheit zu schreiben, zu sehr fehlt er uns, zu sehr schmerzt der Gedanke, dass es keine zukünftigen Begegnungen mehr geben wird.

Ricardo war konsequenter Antifaschist, Anarchist und ständiger Repression ausgesetzt. Er hat über lange Zeit aktiv in der Roten Hilfe Dresden gearbeitet und wird vielen z.B. durch die Vorträge zum §129 Verfahren oder dem Aufbau des Hausprojekts “Praxis” in Dresden in Erinnerung sein.

Die letzten Jahre musste er außerhalb dieses Landes verbringen. Die Familie und wir wollen ihn wieder nach Hause holen und ihn hier beerdigen. Dazu brauchen wir eure Solidarität.

Konto: EA Dresden ea-dresden@so36.net BIC: PBNKDEFF IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34 Kennwort: Ricardo

Nachruf und Spendenaufruf zum Tod von Ricardo

Rote Hilfe News - 15. Dezember 2017

Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat. Es ist schwer von Ricardo in der Vergangenheit zu schreiben, zu sehr fehlt er uns, zu sehr schmerzt der Gedanke, dass es keine zukünftigen Begegnungen mehr geben wird.

Ricardo war konsequenter Antifaschist, Anarchist und ständiger Repression ausgesetzt. Er hat über lange Zeit aktiv in der Roten Hilfe Dresden gearbeitet und wird vielen z.B. durch die Vorträge zum §129 Verfahren oder dem Aufbau des Hausprojekts “Praxis” in Dresden in Erinnerung sein.

Die letzten Jahre musste er außerhalb dieses Landes verbringen. Die Familie und wir wollen ihn wieder nach Hause holen und ihn hier beerdigen. Dazu brauchen wir eure Solidarität.

Konto: EA Dresden ea-dresden@so36.net BIC: PBNKDEFF IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34 Kennwort: Ricardo

Münchner TKP/ML Prozess: Haftbefehl aufgehoben – Mehmet Yeşilçalı ist frei!

Rote Hilfe News - 12. Dezember 2017

 Mit Beschluss vom 01. Dezember 2017 hat das OLG München den Haftbefehl gegen Mehmet Yeşilçalı nach 31 Monaten Inhaftierung und über 80 Verhandlungstagen endlich aufgehoben.

Mehmet Yeşilçalı wurde im April 2015 im Zuge der grenzübergreifenden Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) in der Schweiz festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft. Bereits zum Zeitpunkt der Festnahme war der Gesundheitszustand des angeklagten Aktivisten aufgrund in türkischer Haft erlittener Folter kritisch.

Als Mehmet Yeşilçalı im Dezember 2016 in der JVA München fast 24 Stunden nackt und unter Anwendung körperlicher Gewalt in eine Kellerzelle gesperrt wurde, verschlechterte sich sein Gesundheitszustand dramatisch.

Rote Hilfe Zeitung 4/2017

Rote Hilfe News - 8. Dezember 2017

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "40 Jahre Deutscher Herbst".

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

 

Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzien gegen G20-Gegner*innen

Rote Hilfe News - 5. Dezember 2017

Heute ab sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei 25 Objekte in acht Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20 Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir verurteilen die Razzien auf das Schärfste und fordern die Herausgabe der beschlagnahmten Speichermedien. Hier wird wohl offenbar versucht, eine Demonstration gegen den G20-Gipfel zu einer insgesamt gewalttätigen Gruppe zu stilisieren, um alle Aktivist*innen auch ohne konkrete Beschuldigung wegen Landfriedensbruchs verurteilen zu können. Es wird auf eine diesbezügliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)  vom vergangenen Jahr verwiesen. Nicht erwähnt auf der heutigen Pressekonferenz der Polizei wurde allerdings, dass sich diese BGH-Entscheidung auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Fußball-Hooligans bezieht und ganz explizit nicht auf politische Demonstrationen. Damit steht diese Argumentation noch nicht einmal auf wackligen Füßen. Die Verfahren gegen Angeklagte wie zum Beispiel Fabio V. müssten demnach sofort mit Freispruch beendet werden.“

Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios /Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland

Rote Hilfe News - 17. November 2017

Seit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA.

Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten.

Rote Hilfe fordert weiter die Aufklärung von Oury Jallohs Tod: „Neue“ Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden

Rote Hilfe News - 16. November 2017

Erst vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) offiziell bekannt gegeben, dass die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs endgültig eingestellt wurden. Zahlreiche Fragen zum damaligen Geschehen sollten unbeantwortet bleiben. Die Begründung für diese fragwürdige Entscheidung: Weitere Ermittlungserfolge seien ausgeschlossen.

 Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 07. Januar 2005 bei einem Brand in einer Arrestzelle des Polizeipräsidiums in Dessau-Roßlau ums Leben gekommen. Bis heute wird seitens der Behörden behauptet, der an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixierte Mann habe sich mit einem Feuerzeug selbst entzündet. Wie dieses Feuerzeug in die Zelle gelangte, wie das gefesselte Opfer es bedient haben soll und weshalb ihm keine*r der diensthabenden Beamt*innen zu Hilfe kam, ist bis heute ungeklärt – und soll es laut der Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) wohl auch bleiben.

Schluss mit dem YPG-Flaggenverbot: Rote Hilfe e.V. kritisiert Hausdurchsuchung bei Kerem Schamberger in München

Rote Hilfe News - 15. November 2017

Am vergangenen Montag durchsuchte die Polizei auf richterliche Anordnung die Wohnung des Münchner Kommunisten Kerem Schamberger. Mehrere Speichermedien wurden beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchung waren Bilder einer Flagge der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die Schamberger ins Internet gestellt haben soll.

 Seit dem zweiten März ist das Zeigen der Symbole zahlreicher kurdischer Zusammenschlüsse in der BRD verboten. Begründet wird dies mit dem seit 1993 in Deutschland bestehenden Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als terroristische Vereinigung betrachtet wird. Viele Gruppen und Organisationen sollen mit der Partei sympathisieren, darunter auch die YPG. Deshalb wurden ihre Fahnen und Abzeichen aus dem öffentlichen Raum verbannt: Auf Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen dürfen sie nicht mehr gezeigt werden. Wie der Fall Schamberger nun erneut gezeigt hat, gehört auch das Internet zu diesem öffentlichen Raum.

Rote Hilfe e.V. veruteilt Polizeigewalt in Düsseldorf

Rote Hilfe News - 5. November 2017

Demonstration für Freilassung Abdullah Öcalans vorzeitig beendet

 Am gestrigen Samstag demonstrierten tausende Menschen in Düsseldorf gegen den Ausnahmezustand in der Türkei und für die Freilassung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Öcalan wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten, seit Monaten fehlt von ihm jedes Lebenszeichen, da Anwält*innen und Angehörigen der Besuch verwehrt wird. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus linken migrantischen Vereinen und Organisationen.

Die Demonstration wurde laut Medienberichten von Polizeikräften gestoppt und angegriffen, da zahlreiche Demonstrant*innen Fahnen mit dem Konterfei Öcalans trugen. Hierbei kam es zu Festnahmen und zahlreichen Verletzungen durch Schläge und Pfefferspray. Die Demonstration konnte in geplanter Form nicht stattfinden und wurde vorzeitig beendet, was vermutlich auf das besonnene Verhalten der Veranstalter*innen zurückzuführen ist.

Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Auflagenbescheid des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg

Rote Hilfe News - 2. November 2017

Behinderung des Luxemburg-Liebknecht Gedenkens inakzeptabel

Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in Friedrichrichsfelde, an denen wie in den Vorjahren üblich Essen und Getränke verkauft werden sollen. Ebenfalls betroffen sind Anbieter von Bekleidung und Antiquariate. Jährlich nehmen zehntausende Linke an der tradionellen Demonstration und Kranzniederlegung um den Todestag teil. Begründet werden die Auflagen mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“.

In den letzten Tagen haben bereits zahlreiche linke Organisationen gegen diese Herangehensweise der Behörde protestiert.

Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Anordnung gegen den Verfassungsschutz

Rote Hilfe News - 30. Oktober 2017

VS-Bericht Bremen 2016 darf in ursprünglicher Form vorerst nicht weiter verbreitet werden

Das Bremer Verwaltungsgericht untersagt mit Beschluss vom 23. Oktober vorerst die weitere Verbreitung des Bremer Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 in seiner ursprünglichen Fassung. Geklagt hat die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V., die in dem Bericht als „gewaltorientiert“ bezeichnet wurde.

Der Tenor des Beschlusses lautet wie folgt: „Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet (…) es zu unterlassen, den von dem Senator für Inneres herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2016 in digitaler, schriftlicher oder sonstiger Form weiter zu verbreiten, verbreiten zu lassen oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit der Antragssteller dort als gewaltorientiert bezeichnet wird“.

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