§ 129b - Politischer Kampf wird zur "terroristischen Vereinigung"

Relativ unbemerkt von einer linken und erst recht einer breiten Öffentlichkeit werden aktuell in Deutschland neue Standards bei der Verurteilung nach dem Gummiparagrafen 129b (ausländische kriminelle oder terroristische Vereinigung) gesetzt. Der Paragraf 129 erlaubt staatlichen Organen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen - wirkliche Taten und Beweise sind weder für die Totalüberwachung der Betroffenen noch für deren Verurteilung relevant. Unter Folter im Ausland erlangte Geständnisse oder Aussagen von ausländischen Spitzeln werden ohne Probleme akzeptiert.

Pilotverfahren gegen kämpfende Genossen

Die aktuellen Revisionsverfahren u.a. gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf dienen als Versuche der deutschen Justiz wie weit sie in ihrem Verurteilungswillen ohne Beweise gehen kann, ohne dass nennenswerte Kritik laut wird. So wurde im Laufe des Prozesses gegen Faruk der § 129b zwar fallengelassen, aber mit Hilfe von Aussagen, die unter Folter in der Türkei zustande kamen, wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er angeblich die Verantwortung für den Tod zweier Polizisten in Istanbul im Jahre 1993 übernommen haben soll.

Verurteilungswille des Gerichts

Von Beginn des Prozesses an war der Wille des Gerichts ihn zu verurteilen deutlich spürbar: Er musste während der Prozesse von seinen Anwälten isoliert in einer Plexiglaszelle sitzen, entlastende Zeugen wurden nicht zugelassen, während Folterspezialisten sowie Gefolterte aus der Türkei zu Hauptbelastungszeugen gemacht wurden. Bei der Urteilsverkündung machte der Richter die Anmerkung: "Wir haben euch zweimal ein Angebot gemacht, entweder drei Jahre, neun Monate oder vier Jahre, sechs Monate. Doch ihr habt es nicht angenommen, deswegen habt ihr jetzt kein Recht euch zu beschweren". Weil der erblindete Zeuge Nuri Eryüskel die Aussage verweigerte, wurde er für vier Wochen in Beugehaft genommen.

Beweise? Fehlanzeige!

Europaweit kam es am 26. Juni in vier Ländern in verschiedenen Städten zu über 20 Razzien und sechs Festnahmen. Mitglieder der Anatolischen Föderation, einem in Köln ansässigem Dachverband von Vereinen, die in Deutschland in der Migrantenarbeit aktiv sind, sind im besonderen Maße von Repression betroffen. Schon während eines früheren Hungerstreiks in der Türkei hatte die Türkei von ihren NATO-Verbündeten das Verbot der Öffentlichkeitsarbeit von linken anatolischen Kräften in Europa verlangt. Die jüngste Razzia wird damit begründet, dass sich die Verdächtigen an Demonstrationen, Kundgebungen sowie der Organisation eines Grup Yorum-Konzerts gegen Rassismus und den NSU beteiligt hätten, um mit den Einnahmen die "DHKP-C" finanziell zu unterstützen. Es liegt aber gar kein, nicht ein einziger, Beweis, Beleg oder ZeugInnen vor. Nichts, gar nichts. Selbst die AnwältInnen der Angeklagten sind fassungslos.

§ 129b - die 3 in 1-Strategie

Die aktuellen Entwicklungen müssen in einem größeren deutsch-europäischen Kontext gesehen werden. Im staatlich-gesellschaftlichen Handeln werden drei Strategien deutlich:

  1. Migrantische Gruppen und Strukturen werden aufgrund ihres grenzübergreifenden, politischen Kampfes im Ausland und auch in Deutschland bekämpft: der deutsche Staat kann bei der Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Türkei gleichzeitig noch den Kampf gegen Rassismus im Allgemeinen und gegen den NSU im Speziellen kriminalisieren. Der Paragraf 129b ist insofern absolut rassistisch!
  2. Der § 129b ist ein Instrument, um die internationale Solidarität zu unterbinden. Man könnte ja der Nächste sein, gegen den ein Verfahren nach §129b eingeleitet wird.
  3. Ausschaltung sämtlicher Gesetze, Rechte und Freiheiten werden ermöglicht: Polizei und Staatsanwaltschaft können einsperren, anklagen und ermitteln wie sie möchten. Beweise, ZeugInnen, Belege sind nicht notwendig. Mit der notwendigen Fantasie bekommt man die abenteuerlichsten Anklagekonstrukte zusammen.
Kategorie: 
Themen: