Kampagne gegen erniedrigende Behandlung im Polizeigewahrsam

Allgemeiner Aufruf

Wir suchen Menschen, die in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 in Köln von der Polizei in Gewahrsam oder mit auf die Wache genommen wurden und sich dort gegen den eigenen Willen entkleiden mussten.

Alle, denen das wiederfahren ist, bitten wir, ein Gedächtnisprotokoll an den folgenden Anwalt zu senden: Rechtsanwalt Heinrich Comes, Boisseréestr. 3, 50674 Köln.

Die uns zugesandten Gedächtnisprotokolle werden von unserer Gruppe zusammen mit dem oben genannten Anwalt gelesen, um dann alle zu einem Treffen einzuladen, bei dem wir gemeinsam überlegen, wie gegen das Verhalten der Polizei im Gewahrsam sinnvoll vorgegangen werden kann. Das können juristische Schritte und auch Formen von Öffentlichkeitsarbeit sein.

Wir garantieren, dass wir die Gedächtnisprotokolle vertraulich behandeln und die Namen von Betroffenen nicht veröffentlichen, es sei denn, die einzelne Person hat im Einzelfall explizit zugestimmt.

Wir brauchen die Gedächtnisprotokolle auch deshalb, um belegen zu können, dass die Anordnung zur Entkleidung in Kölner Polizeigewahrsamen keine Einzelfälle sind. Dabei handelt es sich um eine erniedrigende Behandlung durch die Staatsgewalt, die nur in begründeten Fällen erlaubt ist.

Bitte schreib ins Gedächtnisprotokoll:

  • wie wir dich erreichen können
  • das Datum der Gewahrsamnahme
  • kurz den Anlass (ohne sich selbst strafrechtlich zu belasten), der von der Polizei für die Mitnahme genannt wurde
  • wie du ab der Mitnahme, im Gewahrsam bis zur Entlassung behandelt wurdest
  • wie oft du dich entkleiden musstest und ob eine Inspektion von Körperöffnungen damit verbunden war
  • ob du gewaltsam entkleidet wurdest
  • ob ein Grund für die Anordnung, sich entkleiden zu müssen, genannt wurde.

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung der Betroffenen.

Mit solidarischen Grüßen,
EA-Köln, RH-Köln

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