Aktuell

Neue Beratungszeit

Ab Juni 2016 ist die gemeinsame Beratungszeit der Roten Hilfe Köln-Leverkusen und des EA-Köln am ersten und dritten Montag im Monat immer von 19:00h bis 20:00h. Der Ort, Ludolf-Camphausen-Straße 36 nahe Bf. Köln-West, bleibt wie gewohnt.

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Protestwochenende gegen Rassismus und Hogesa

Der Ermittlungsausschuss Köln ist für Menschen, die aufgrund ihrer Teilnahme an den antirassistischen und antifaschistischen Protesten am Wochenende in Köln von der Polizei in Gewahrsam genommen oder festgenommen werden, durchgehend von Freitag, 23.10.2015, 18:00h bis Montag, 26.10.2015, 10:00h telefonisch unter 0221/9327252 erreichbar. Bei Bedarf wird die Erreichbarkeit noch verlängert.

Am Samstag, den 24.10. werden wir zusammen mit dem EA-Köln eine Sprechstunde von 21:00h bis 23:00h im Convergence Center (AZ Köln) abhalten, wo wir vor allem die Leute hinbitten, die im Laufe des Tages Platzverweise/Aufenthaltsverbote erteilt bekommen haben, die bis in den nächsten Tag hinein auch für das Gebiet von legalen Protesten gegen Hogesa ausgesprochen sind. Wir wollen versuchen, allen eine Teilnahme an den Protesten juristisch zu ermöglichen.

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Terminänderung

+++ Achtung +++

Der Termin der Sprechstunde in der ersten Januarwoche verschiebt sich von Montag 5.1. auf Dienstag 6.1.

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Aufhebung des PKK-Verbots jetzt!

Am Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von "gewalttätigen Ausschreitungen rivalisierender Gruppen". Das Bundeskriminalamt (BKA) verortet in einer durch den "Spiegel" bekanntgewordenen Lageeinschätzung eine akute Gefahr nicht etwa in erster Linie bei den Anhänger*innen eines islamistischen Terrorstaats, sondern bei den Sympathisant*innen der kurdischen Befreiungsbewegung: "Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine starke Emotionalisierung festzustellen, die eine ohnehin bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte."

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Ausstellung: Vermummt und gewaltbereit - Polizeigewalt in Deutschland

Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus dem Global Trust Report der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt. Im Dunkeln bleiben dabei die jährlich mehr als 2.000 angezeigten Fälle von Polizeigewalt in Deutschland.

Sie erscheinen als Ausnahme, sind jedoch tägliche Praxis, von der nicht nur Demonstrant*innen oder Fußballfans, sondern auch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag betroffen sind. Polizist*innen überschreiten die Grenzen der Legalität systematisch, weiten diese aus und erhalten immer weiter reichende Befugnisse und effektivere Bewaffnung.

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Neue Postadresse

Kurze Meldung in eigener Sache: Unsere Postadresse hat sich geändert. Die neue Adresse lautet:

Rote Hilfe e.V. OG Köln
c/o VVN BdA Köln
Venloer Straße 440
50825 Köln

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LG Frankfurt - Freiheitsentziehung bei M31 war rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt hat anderthalb Jahre nach der antikapitalistischen Demo am 31. März 2012 die Einkesselung und den anschließenden Gewahrsam im Fall einer Demonstrantin für rechtswidrig erklärt. Nach militanten Aktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde die Demo "M31 - European Day of Action against Capitalism" von der Polizei zerschlagen und über 460 Personen in der Battonnstraße eingekesselt.

Die Klägerin, die sich an der Demonstration beteiligt hatte, wurde über fünf Stunden lang eingekesselt und abfotografiert und danach für weitere viereinhalb Stunden im Polizeigewahrsam in Wiesbaden festgehalten. Das Landgericht hat nun das zu lange Festhalten der Demonstrantin, die Durchsuchung und die Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung der Rote Hilfe OG Frankfurt und anderer Gruppen vom 9. August 2013.

Mehr Infos:

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§ 129b - Politischer Kampf wird zur "terroristischen Vereinigung"

Relativ unbemerkt von einer linken und erst recht einer breiten Öffentlichkeit werden aktuell in Deutschland neue Standards bei der Verurteilung nach dem Gummiparagrafen 129b (ausländische kriminelle oder terroristische Vereinigung) gesetzt. Der Paragraf 129 erlaubt staatlichen Organen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen - wirkliche Taten und Beweise sind weder für die Totalüberwachung der Betroffenen noch für deren Verurteilung relevant. Unter Folter im Ausland erlangte Geständnisse oder Aussagen von ausländischen Spitzeln werden ohne Probleme akzeptiert.

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Kampagne gegen erniedrigende Behandlung im Polizeigewahrsam

Allgemeiner Aufruf

Wir suchen Menschen, die in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 in Köln von der Polizei in Gewahrsam oder mit auf die Wache genommen wurden und sich dort gegen den eigenen Willen entkleiden mussten.

Alle, denen das wiederfahren ist, bitten wir, ein Gedächtnisprotokoll an den folgenden Anwalt zu senden: Rechtsanwalt Heinrich Comes, Boisseréestr. 3, 50674 Köln.

Die uns zugesandten Gedächtnisprotokolle werden von unserer Gruppe zusammen mit dem oben genannten Anwalt gelesen, um dann alle zu einem Treffen einzuladen, bei dem wir gemeinsam überlegen, wie gegen das Verhalten der Polizei im Gewahrsam sinnvoll vorgegangen werden kann. Das können juristische Schritte und auch Formen von Öffentlichkeitsarbeit sein.

Wir garantieren, dass wir die Gedächtnisprotokolle vertraulich behandeln und die Namen von Betroffenen nicht veröffentlichen, es sei denn, die einzelne Person hat im Einzelfall explizit zugestimmt.

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